Es war absehbar, aber bis zuletzt bestand Hoffnung: Friedrich Merz hat heute bewiesen, dass es ihm und der Union nicht um das Land und die Demokratie geht. Sondern einzig und allein um Macht. Heute ist im Bundestag der Entsetzungsantrag der Union mit den Stimmen von FDP, fraktionslosen Abgeordneten und der AfD beschlossen worden. Am Ende standen 348 Stimmen dafür und 344 dagegen.
Die im Vorfeld der Abstimmung geäußerte Kritik an Antrag der Union ist von dieser nicht angenommen worden. Nicht nur wir als Bündnisgrüne hatten vor diesem Weg gewarnt, sogar die katholische und evangelische Kirche Deutschlands haben in einem offenen Brief auf die Folgen sowie die fehlende Rechtsgrundlage hingewiesen. Die Union hatte dafür nur Gleichgültigkeit übrig.
Dabei geht der Antrag am Problem vorbei. Grenzschließungen werden den Binnenhandel stark einschränken und zu Einbußen führen. Dazu kommt die Einschränkung der persönlichen Freiheit aller Bürger*innen. Schnell nach Tschechien zum günstigen Tanken? Mit Grenzkontrollen wird das nicht mehr schnell möglich sein. Und alle wissen: Straftaten werden damit auch nicht verhindert.
Es stellt sich nun die Frage, wie die Union sich die zukünftige Zusammenarbeit mit den Parteien der demokratischen Mitte vorstellt. Denn was hält Friedrich Merz auf, beim geringsten Anzeichen von Widerstand nicht wieder den Weg zur AfD zu gehen? Es stehen schwierige Zeiten bevor – uns und der Demokratie.
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